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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Toplicht GmbH

1. Geltungsbereich
Für alle Angebote, Bestellungen und Lieferungen der TOPLICHT GmbH gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern in den nachstehenden Bedingungen (AGB) nicht anders geregelt.

2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online- Katalog, der zur Abgabe eines Angebots auffordert. Sämtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa in der Form, Farbe und / oder im Gewicht des Produkts.

2.2 Der Mindestbestellwert beträgt (jeweils inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer):
Für Inlandssendungen EUR 25,00.
Für Auslandssendungen EUR 50,00.

2.3 Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung (Angebot auf Abschluss eines Vertrags) über die im Warenkorb enthaltenen Waren/Dienstleistungen ab. Nach Eingang der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigung von uns per E-Mail. Die Annahme des Kaufvertrages hängt von uns ab und kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung (Annahme des Angebots) per E-Mail, Fax, Telefon oder durch die Lieferung der Waren zustande.

3. Preise und Versandkosten
3.1 Die angegebenen Verkaufspreise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.2 Dem Kunden entstehen, sofern nicht anders vereinbart, zusätzlich Kosten aus Versand (Porto oder Fracht), Nachnahmespesen oder aus Exportdokumentationen, die der Versandkostenliste zu entnehmen sind. Diese Kosten werden während des Bestellvorgangs unter "Versandkosten" vorab angegeben. Gesonderte Verpackungskosten fallen nicht an.

3.3 Auslandslieferungen erfolgen ohne Berechnung der Mehrwertsteuer an Kunden außerhalb der EG und innerhalb der EG an Erwerber mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

4. Zahlung und Lieferung
4.1 Die Bezahlung von Ware und Versand erfolgt per Nachnahmelieferung, Lastschrifteinzug, Kreditkartenabbuchung, Rechnung oder Vorkasse. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

4.2 Bei Lieferung gegen Rechnung ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, sofern nichts anderes vereinbart wird. Bei Zahlung per Lastschrifteinzug gewähren wir 2% Skonto. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tage des Versandes der Ware. Bei Zielüberschreitung berechnen wir Mahngebühr und bankübliche Zinsen.

4.3 Die Lieferung erfolgt in der Regel per Paketdienst oder bei sperrigen oder übergewichtigen Sendungen per Spedition. Andere Versendungsformen sind auf Wunsch des Kunden möglich, bedürfen jedoch der vorherigen Abstimmung.

5. Rückgabebelehrung
Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

5.1 Rückgaberecht
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Wir bitten Sie jedoch, die Warenrücksendung ausreichend zu frankieren. Diese Kosten werden Ihnen unverzüglich erstattet.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an die:
Toplicht GmbH, Notkestraße 97, 22607 Hamburg
Per Fax: 040-88 90 1011; per E-mail: toplicht@toplicht.de


5.2 Ausschluss
Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
- zur Lieferung von Bücher, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

5.3 Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung.

6. Eigentumsvorbehalt
Wir liefern nur auf der Basis der nachstehenden Eigentumsvorbehalte.

6.1 Für Verkäufe an nichtgewerbliche Kunden gilt der einfache Eigentumsvorbehalt: Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebenforderungen unser Eigentum. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung weder durch Verkauf, Vermietung, Verpfändung, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen. Solange wir noch Eigentümer der Ware sind, hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

6.2 Für Verkäufe an gewerbliche Kunden gilt zusätzlich der verlängerte Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel: Der Käufer ist befugt, die von uns gelieferte Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer im voraus an uns ab, und zwar in Höhe des gesamten jeweiligen Rechnungswertes inklusive Mehrwertsteuer. Ungeachtet dieser Forderungen bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt. Eventuelle Verarbeitung, Vermischung und Umbildung unserer Ware durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrage für uns, ohne dass uns daraus weitergehende Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns ein Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren (zur Zeit der Verarbeitung).

7. Gewährleistung, Garantie
Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

7.1 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Mängeln der Ware oder seines Zubehörs infolge fehlerhafter (Fremd-) Montage, mangelnde oder falsche Pflege, durch Verschleiß bei Überbeanspruchung, nach falscher Bedienung oder nach unsachgemäßem Gebrauch.

7.2 Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach Nr. 7.3 dieser AGB vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

7.3 Beim Verkauf gebrauchter Sachen gegenüber Unternehmern sind die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit die Toplicht GmbH nach Nr. 8.1 dieser AGB uneingeschränkt haftet.

7.4 Die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist im Zweifel als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren. Eigene Garantien der Toplicht GmbH müssen ausdrücklich schriftlich im einzelnen als solche bezeichnet werden. Garantierklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

8. Haftung
8.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Toplicht GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet Toplicht GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

8.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Toplicht GmbH, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

8.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet die Toplicht GmbH gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

8.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.

8.5 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

Soweit der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche sowie als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Toplicht GmbH in 22607 Hamburg vereinbart.

Hamburg, im August 2013